Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union ?
In der Berliner GroKo könnte ein neuer Streit ausbrechen. Für eine Wahlrechtsreform wird der Konsens aller Fraktionen gebraucht. Seit...
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18. Feb. 20204 Min. Lesezeit
Frontal-Angriff von Johnson auf die BBC
© BBC News UK Der neue Premierminister Boris Johnson startet einen Frontal-Angriff auf die BBC und will laut einem Bericht der englischen...
8. Nov. 20193 Min. Lesezeit
Der Bundestag ist zu groß - Altmaier fordert politische Reformen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Veränderungen im Politik-Betrieb. Das System muss umgekrempelt werden, damit die Parteien...
29. Mai 20193 Min. Lesezeit
Andrea Nahles – Sieg oder Niederlage
Das Ende ist Nahles – Kollaps der SPD?! SPD-Partei- u. Fraktions-Vors. Nahles (Foto ARD.de) Die SPD war eine große und stolze...
28. Jan. 20193 Min. Lesezeit
Politiker brauchen den oldenburgischen Mut
Wie ein gordischer Knoten zerschlagen werden kann. Foto - wikimedia Es gibt Situationen, da gibt es weder ein vor noch ein zurück. Dann...
26. Okt. 20184 Min. Lesezeit
Aufgeblähter Bundestag in Zukunft mit 830 Abgeordneten?
Wahlrechts-Debatte: Vertrauliche Runde mit Bundestagspräsident Schäuble muss „Quadratur des Kreises“ lösen. Foto - Ricardo Gomez Angel...
30. Aug. 20184 Min. Lesezeit
Krawalle in Chemnitz: Was ist bloß los im Osten?
Liegt die Verantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz „nur“ bei einigen gewaltbereiten Rechtsradikalen? Inwiefern ist es (auch) das...
6. Aug. 20184 Min. Lesezeit
100 Tage SPD-Vorsitzende Andrea Nahles – Praxisschock auf Bayern-Tour
Droht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ? Gewählt mit nur 66,4% an die Parteispitze, droht Nahles und der SPD bei der Bayernwahl...
1. Aug. 20182 Min. Lesezeit
Merkel, Erbfolgerin des deutschen Widerstands
Sommer-Pressekonferenz von A. Merkel am 20.7.18 „Die Frage, wie wir in Europa vorgehen, ob wir das einseitig machen, ob wir das...
11. Juli 20182 Min. Lesezeit
NEW YORK TIMES fordert „Wirrkopf“ Merkel zum Rücktritt auf
Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens schreibt „Why Merkel must go“ Im November 2016 rief die „New York Times“ die deutsche...
10. Juli 20184 Min. Lesezeit
Das Bundeskabinett hat Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 bes
Foto BMF / Hendel Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in...
1. Juli 20183 Min. Lesezeit
Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg
Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein...
4. Juni 20182 Min. Lesezeit
BAMF-Affäre nimmt politisch Fahrt auf
Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt...
22. Mai 20181 Min. Lesezeit
78 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bis 2022
Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz...
22. Mai 20184 Min. Lesezeit
FDP und AfD nehmen Merkels Flüchtlingspolitik ins Visier
FDP plant einen Untersuchungsausschuss und AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht Den zwei Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der...
24. Apr. 20183 Min. Lesezeit
Andrea Nahles stolpert als erste Frau zum SPD-Parteivorsitz
Nur 66,4% für Nahles und 27,7% für ihre Gegenkandidatin Simone Lange Nach 155 Jahren hat die SPD nun auch eine Frau an ihrer...
22. März 201826 Min. Lesezeit
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Berlin – Deutscher Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages 21. März 2018 – Quelle Bundespresseamt ) „Herr Präsident! Liebe...
14. März 20183 Min. Lesezeit
Knappes Ergebnis für Angela Merkel
Von 399 Koalitions-Stimmen nur 364 für die neue und alte Kanzlerin Angela Merkel wäre fast gescheitert. Sie erhielt zu ihrer Wahl zur...
13. März 20182 Min. Lesezeit
Die Bundesregierung will folgende Einzel-Projekte von 2018 bis 2021 realisieren
2018 Der neue Innen- u. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere...
13. März 20182 Min. Lesezeit
Sozialdemokraten zwischen Realität, Ideologie und Träumerei
Die Jungsozialisten sollen ihre Parteien und die altgedienten Politiker in Deutschland und ganz Europa auf Trab halten oder wie es die...
5. März 20183 Min. Lesezeit
Angela Merkel hat gewonnen
SPD-Mitglieder votieren zu 66% für Regierungsbeteiligung Was die meisten politischen Beobachter erwartet und die Groko- bzw. Minko-Gegner...
2. März 20181 Min. Lesezeit
Deutscher Bundestag soll verkleinert werden
Wenn es nach den Bürgern und Steuerzahlern geht, soll der Bundestag deutlich reduziert werden. Die Zahl der Abgeordneten hat sich bei der...
Politik
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