Droht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ?
Gewählt mit nur 66,4% an die Parteispitze, droht Nahles und der SPD bei der Bayernwahl am 14.10.2018 mit 13% ein Desaster. In Fürth (bei Nürnberg) holte die Partei über 50% und Oberbürgermeister Jung wurde mit stolzen 73% gewählt. Nahles: „Wie habt ihr das geschafft?“ Überschaubarkeit, soziale Kontrolle, keine Anonymität, „außerdem schafft der Mindestlohn sozialen Frieden“, so Jung. Doch OB Jung hat noch andere Botschaften: Aus Bulgarien und Rumänien kämen Familien, teils Roma, mit acht, neun Kindern, „das sind oft Analphabeten, und sie verursachen Riesenärger“. Mit Jobscheinanmeldungen erhielten sie Zugriff auf Sozialleistungen. Das hiesige Kindergeld lockt kräftig an. „Wir müssen eine gemeinsame Linie abstimmen“, sagt Nahles, „etwas machen, was funktioniert.“ Ein Kraftakt, denn die Sache mit dem Kindergeld ist ein Beispiel für den Widerspruch in Nahles’ Partei: SPD-Kommunalpolitiker wollen praxisnahe Lösungen für den Alltag. Ihre Funktionäre hingegen verschließen oft die Augen vor den Tücken des Sozialstaates, selbst seiner systematischen Aushöhlung. Und das gilt auch für die Migrations- und Integrationspolitik – für die wurde ein Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, aber noch keine substanzielle Haltung entwickelt hat. Die Kluft in der SPD, die Nähe vieler Kommunalpolitiker zum Volk und die Abgehobenheit vieler Apparatschiks sind Nahles bewusst. Sie hat entschieden, die Historische Kommission (HiKo) der Partei aufzulösen. In der Partei wird gespottet, HiKo, Grundsatzkommission oder Kulturforum seien etwa so reformfreudig wie einst die albanischen Kommunisten. Jüngst hat der SPD-Vorstand zwölf seiner 54 Gesprächsrunden und Foren aufgelöst. Und die Partei muss sparen, Nahles dünnt das Gremien-Wirrwarr aus.
Die SPD-Vorsitzende hat zudem ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ins Gespräch gebracht. „Die Zusammenarbeit war zuletzt ungewöhnlich schlecht. Wir waren in den vergangenen Wochen Zeugen einer zerrütteten Ehe zwischen CDU und CSU. Das hat viele genervt, auch uns“, so Nahles. Komme es zu einem ähnlichen Streit wie in den vergangenen Monaten wegen der Flüchtlingspolitik, möchte sie einen Bruch mit der Union nicht mehr ausschließen. „Das war ernst.“ Der Streit sei auch nicht um die Sache gegangen, so Nahles. „Das war ein unionsinterner Machtkampf.“
Andrea Nahles hat die Partei vorerst geeint (bzw. ruhig gestellt) und will eine neue Strategie einschlagen. So sollen vor allem wieder Intellektuelle für die Sozialdemokraten gewonnen werden. „Die SPD war immer stark, wenn sie es geschafft hat, neben den Arbeitern auch für Intellektuelle und Kulturschaffende interessant zu sein“, sagte sie. Diese Menschen habe man zuletzt vernachlässigt. Dies sei nun eine ihrer wichtigsten Aufgaben, und hierbei soll die nötige Konsequenz nicht fehlen. Rückt ihre Partei damit nicht noch viel näher an die Grünen heran, statt sich vermehrt wieder der „Sozialen Frage“ zu stellen, so wie es gerade einige Intellektuelle den Sozialdemokraten empfohlen haben – fragt die FAZ? Das befürchtet Nahles hingegen nicht. „Ich finde gar nicht, dass die SPD die Grünen imitiert und sehe darin auch keine Gefahr“, sagte Nahles. „Seien Sie sicher: Solange ich Vorsitzende bin, wird keine Verwechslungsgefahr zwischen der SPD und den Grünen bestehen.“ Derweil betonte die SPD-Chefin, dass die Erneuerung der SPD Fortschritte mache. „Wir haben bereits 4000 Rückmeldungen von Parteimitgliedern erhalten auf unseren Aufruf, ihre Vorstellungen an uns zu schicken. Die Leute wollen mitmachen und da kommen richtig gute Vorschläge“.
Nahles muss liefern, sonst droht der SPD die Bedeutungslosigkeit. Bei den Wahlen in Bayern (14.10.2018) droht ein Desaster mit 13% (hinter der AfD) und in Hessen (28.10.2018) ist mit aktuell 22% auch kein Blumentopf zu gewinnen. Dramatisch sieht es in Sachsen (Sommer 2019) mit zur Zeit 9% aus und auch in Brandenburg (Herbst 2019) sind es aktuell nur 23%. Bei der Europa-Wahl 2019 könnte die SPD eine böse Überraschung erleben, wenn insbesondere die rechte AfD viele (Protest-) Stimmen erzielen könnte. Auf Bundesebene liegt die SPD nur bei 17 bis 18 Prozent. Mehr als 30 Prozent erreicht sie in Umfragen nur noch in Hamburg (36%) und Niedersachsen (33%). Sollten diese Prognosen Realität werden, droht die Partei sich mit Flügelkämpfen zu verzwergen und Andrea Nahles – nur max. 15 Prozent der Bürger möchten sie als Bundeskanzlerin sehen – wäre nach 20 Monaten schon gescheitert. Es ist daher an der Zeit, Politik mit Realitätssinn zu machen und die unzähligen Probleme für Anna und Otto Normalbürger zu lösen.
Die Stimme eines Teilnehmers (MRvC) im WELT-Online-Forum vom 1.8.2018 „Die SPD hat in ihrer Geschichte erfolgreiche Politik gemacht: aus dem proletarischer Malocher ist Mittelstand geworden. Glückwunsch, ganz ehrlich gemeint. Gute Arbeit. Nur: Im gleichen Maß ist ihr Wählerpotential geschrumpft, weil der Malocher ausgestorben ist. Geblieben sind als Wähler einerseits urbane, gut versorgte, zumindest pseudo-intellektuelle Hipster. Und zum Anderen im Ruhrpott die ewig Gestrigen, die noch immer die Internationale singen und den Verlust der Vergangenheit beweinen. In der Parteizentrale herrschen Funktionäre, studiert aber ohne Bezug zum wirklichen Leben. Ihre Welt heißt Berlin, ein ‚failed State‘, eine unwirkliche Welt in der richtigen, wirtschaftlich vom Feind Bayern abhängig, in der Rot-Rot-Grün die Inkompetenz zelebrieren. Der ganze Verein ist umspült von links-grünen Verführern, deren Wählerschaft in dem Maß zunimmt, in dem die SPD erodiert. Und dazwischen zappeln die Jusos und basteln an Knüppeln, die sie den Etablierten zwischen die Beine werfen können“.
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