78 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bis 2022

Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Kosten von rund 78 Milliarden Euro. Dabei ist der größte Posten der für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Der Finanzminister kalkuliert bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Hinzu kommen noch acht Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. Somit belaufen sich die Gesamtbelastungen für den Bundeshaushalt im Finanzplanungszeitraum auf insgesamt 78 Milliarden Euro. Größter Einzelposten ist laut der Aufstellung die Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern der dritten Welt, die mit 31 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen 21 Milliarden Euro zur Verfügung und für Integrationsleistungen, wie zum Beispiel Sprachkurse, 13 Milliarden Euro. Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kostet 5,2 Milliarden Euro. „Im Jahr 2018 unterstellt die Bundesregierung einen Migrationssaldo von 200.000 als technische Annahme“, heißt es in dem Papier. Bis 2022 werde die Zahl auf 150.000 sinken. „Eine explizite Annahme zur Asylmigration wird nicht mehr getroffen.“