Nur 66,4% für Nahles und 27,7% für ihre Gegenkandidatin Simone Lange
Nach 155 Jahren hat die SPD nun auch eine Frau an ihrer Parteispitze, wie die CDU schon seit 18 Jahren. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden, am 22. April 2018, stimmten 631 Delegierte über eine neue Vorsitzende ab, nachdem Martin Schulz nach nur einem Jahr als gescheiterter Vorsitzender aufgab. Mit nur 414 Stimmen (66,35%) erhielt Andrea Nahles ein schlechtes Ergebnis – sie und die Parteispitze hatten mit 75% und mehr gerechnet. Auf ihre Gegenkandidatin, die weithin unbekannte Oberbürgermeisterin aus Flensburg, Simone Lange, entfielen 172 Stimmen (27,56%), 38 Delegierte enthielten sich und sieben Stimmen waren ungültig. Es war der dritte Parteitag in nur fünf Monaten.Die neue Parteivorsitzende startet damit geschwächt in ihr Amt. Dabei war Nahles schon vor neun Jahren auf Parteitagen abgestraft worden. 2009 wurde sie mit nur 69,6 Prozent zur Generalsekretärin gewählt und vier Jahre später erhielt sie zur zweiten Amtszeit nur noch 67,2 Prozent von den Delegierten. Nur Oskar Lafontaine erhielt 1995 mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung, in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping. Sigmar Gabriel erzielte ohne einen Gegenkandidaten mit 74 Prozent das schlechteste Ergebnis. Damit hat die SPD in 13 Jahren den neunten Vorsitzenden bzw. Vorsitzende.
In einer sehr kämpferischen und emotionalen Rede vor den Delegierten am Mittag, in einer Länge von 31 Minuten, hatte Nahles einen Aufbruch versprochen: “Man kann eine Partei in der Regierung erneuern, diesen Beweis will ich ab morgen antreten“, so die 47-Jährige Kunsthistorikerin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Nahles forderte ihre Genossen auf, mit ihr zusammenarbeiten. „Eine allein kann es nicht schaffen. Wir packen das, das ist mein Versprechen“.
Der rote Faden ihrer Rede war der altbekannte Begriff sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik: Solidarität. Nahles forderte Solidarität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Die SPD stehe ihrerseits an der Seite von allen Arbeitnehmern und kämpfe für die Rechte aller Benachteiligten. Doch damit konnte sie die Kritiker auf dem Parteitag nicht überzeugen. In den letzten Monaten hatte Nahles mit ihrem Einsatz für die Groko und das Postengeschacher um Martin Schulz, viele in der SPD gegen sich aufgebracht. Und so spiegelt ihr Wahlergebnis von nur 66,4 Prozent genau das Abstimmungsergebnis beim Mitgliederentscheid vom 4. März 2018 wieder – 66 Prozent.
Ihre Gegenkandidatin, die Oberbürgermeisterin Simone Lange, eine Ex-Polizistin, hatte ihre Chance nicht genutzt. Die Bewerbungsrede von maximal 30 Minuten hatte sie schon nach 16 Minuten ohne ein Zukunftskonzept beendet. So entschuldigte sie sich zwar bei allen wegen der Agenda-Politik von Schröder und der SPD. Inhaltlich wurde sie aber in keinem Punkt konkret. „Simone Lange hat viel über die Probleme der SPD gesprochen, aber keine Lösungen angeboten“, so die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esgar aus Bielefeld. Und so haben viele Delegierte für Andrea Nahles gestimmt, weil sie ihr zutrauen die Partei aus der Krise zu führen.
Nahles muss als SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Mehrheiten für die Bundesregierung, unter Führung von Merkel, organisieren und soll gleichzeitig die Partei erneuern und sie zur nächsten Bundestagswahl in Stellung gegen CDU/CSU bringen. Eine Herkulesaufgabe für die neue Vorsitzende, die nicht bei allen in der SPD und der Gesellschaft beliebt ist und durch ihre robuste Art schon mal negativ auffällt. In aktuellen Umfragen liegt die SPD nur noch zwischen 17 und 18 Prozent – in Bayern (Wahl im Oktober) sogar nur bei 13 Prozent. Und so stellt sich die Frage in und außerhalb der Partei, wohin will und wohin soll die SPD?
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