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Große Staaten haben in der Regel kein Interesse an den gesellschaftlichen Zuständen und Entwicklungen in kleinen Staaten. Sie werden mit Absicht übersehen und/oder nicht ernst genommen. Der emeritierte Professor für Journalismus und Medienmanagement an der Università della Svizzera italiana in Lugano in der Südschweiz, Stephan Russ-Mohl, hat in einem Beitrag für den TAGESSPIEGEL (7.9.2019) dieses am Beispiel für den ör Rundfunk dargelegt. „Es war der Doyen der Schweizer Kommunikationsforscher, Ulrich Saxer, der frühzeitig auf das kommunikative Wechselspiel zwischen kleinen Ländern und deren „next door giants“ aufmerksam machte: Die Kleinen verfolgen sehr genau, was ihre großen Nachbarn so treiben. Die Großen ignorieren dagegen gerne die Kleinen – es sei denn, diese werden lästig, oder das, was dort geschieht, lässt sich für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Damit ist bereits auf den Punkt gebracht, wie es in Deutschland um die Wahrnehmung des öffentlichen Rundfunks der Schweiz bestellt ist: Es wird gerne hervorgehoben, dass knapp 72 Prozent der Schweizer bei einer Volksabstimmung sich für ihn und damit auch für eine hohe Zwangsgebühr ausgesprochen haben. Ansonsten nehmen die Granden von ARD und ZDF leider kaum zur Kenntnis, was das Schweizer „Service public“-Angebot vom eigenen unterscheidet und sein Erfolgsmodell ausmacht“. Am 4. März 2018 lehnten die Schweizer eine Volksinitiative zur Abschaffung der Empfangsgebühren mit 71,6 % ab. Allerdings reduzierte die SRG (Schweizerische Radio- und Fernseh-Gesellschaft) ihren Etat und die Rundfunkgebühr und die Zahl der Unterhaltungssendungen.
Gerade von der Schweiz und auch den Niederlanden, mit ihren jeweiligen privaten Rundfunk-Gesellschaften bzw. (niederl.) Bürger-Vereinen – die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und die Bürger einbeziehen – könnten ARD, ZDF und deutsche Medienpolitiker sehr viel lernen, wenn sie denn wollten. So zum Beispiel in puncto Konzentration auf das Wesentliche beim ÖRR: „Statt Dutzender von Sendern und Programmen, die kaum noch angemessen zu bespielen sind, konzentriert man sich bei der SRG … in der Schweiz auf einige wenige, ist aber gleichzeitig gesetzlich verpflichtet, die drei großen Sprachräume – Deutsch, Französisch, Italienisch – gleichwertig mit Fernsehen zu bedienen. So entsteht ein Programmangebot, das hohe Einschaltquoten erzielt und sich im Blick auf die Gemeinwohlverpflichtung gebührenfinanzierten Rundfunks locker mit den deutschen, französischen und italienischen Wettbewerbern messen kann“(Russ-Mohl).
Dagegen dominiert im deutschen TV-Programm, so Russ-Mohl, „zu den Hauptsendezeiten bei den Öffentlich-Rechtlichen meist Unterhaltung auf einem Seichtigkeitsniveau, das oftmals mit privaten Anbietern wie RTL „konkurrenzfähig“ ist. Angesichts des täglichen Übersolls an Mord und Totschlag braucht sich bei uns niemand zu wundern, wenn die Kluft zwischen der Kriminalität, die die Zuschauer wahrnehmen, und der tatsächlichen Kriminalstatistik immer größer wird. Auch auf öffentlich-rechtlichen Kanälen werden Krimis in einer Häufung präsentiert, die der AfD geradezu in die Hände spielt. Dabei könnten unsere Fernsehgewaltigen zumindest soviel über Medienwirkungsforschung wissen, dass Soaps und Spielfilme, die von Vielsehern konsumiert werden, deren Realitätsperzeption mitprägen.
Der Medienforscher George Gerbner hat das für die USA bereits in den 70er Jahren nachgewiesen. Satire dürfte ähnliche Nebenwirkungen zeitigen. Sie häuft sich im deutschen Fernsehen und wird immer schriller und oftmals unerträglicher, weil Satire ja alles darf. Hier hat die Medienwissenschaft bisher kläglich versagt: Es fehlen Studien, die die Auswirkung ständiger Überdosen auf Politikverdrossenheit messen – insbesondere bei Zuschauern, die sonst eher nachrichtenabstinent leben“. Dabei ist der Weg von der (fast) täglichen Fernseh-Satire zur Geringschätzung von Politik und Demokratie bei dieser Bevölkerungsgruppe eher gering.
Das SRG-Fernsehen ist dagegen mit seinen Eigenproduktionen oftmals identitätsstiftend. „Viele tragen ebenso wie die Nachrichtengebung dazu bei, dass die kulturelle Integration über die Sprachgrenzen hinweg gefördert wird. Die rätoromanische Minderheit hat sogar ihr eigenes Radioprogramm – während man in Deutschland die viel größeren russisch- und türkischsprachigen Minderheiten sich selbst überlässt und damit Putins und Erdogans Propagandasendern ausliefert. Überhaupt: Was der Schweizer öffentliche Rundfunk im Kleinen an sprachübergreifender Integrationsleistung erbringt, könnte Vorbild sein, um der ins Stocken geratenen europäischen Integration neue Impulse zu geben: durch gemeinsame Unterhaltungs-, Bildungs- und Info-Programme, die in mehreren europäischen Sprachen angeboten werden. Leider dürfte es dafür inzwischen eher „fünf nach zwölf“ sein, weil es in der Konkurrenz zu Netflix und Youtube für öffentlich-rechtliche TV-Sender schwieriger geworden ist, Publika zu binden“ (Russ-Mohl).
Für Prof. Russ-Mohl ist es sehr beeindruckend, „welch hohe professionelle journalistische Kultur sich im öffentlichen Rundfunk“ in der Schweiz etabliert hat. Sie ist aber nicht einfach „da“, sie „muss immer wieder neu erarbeitet werden, nicht zuletzt durch Weiterbildung, intensive innerredaktionelle Diskussion und Qualitätsmanagement. Was News und Journalismus betrifft, gibt es bei „Tagesschau“ und bei „heute“ einen „gefühlt“ stärkeren Drall ins links-grün-alternative Lager – selbst wenn sich dieser Eindruck nicht objektivieren lässt, weil es an vergleichenden Studien dazu bisher fehlt. Noch ist es nicht gelungen, das, was Mark Eisenegger und sein Forscherteam an der Universität Zürich für die Schweiz seit Jahren leisten, auf den übrigen deutschsprachigen Raum auszudehnen: jährlich einen Zustandsbericht zur journalistischen Qualität zu liefern, der auch Einseitigkeiten in der Berichterstattung nachspürt. Die Enge und Dominanz eines politisch überkorrekten und damit letztlich intoleranten öffentlich-rechtlichen Mainstreams wird zum Beispiel bei Genderfragen überdeutlich. Sie werden bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hochgespielt – während man im Vergleich dazu über andere, weniger wortgewaltige Mehr- oder Minderheiten wie alte Menschen oder Kinder kaum etwas erfährt – es sei denn, Schüler streiken freitags zusammen mit Greta Thunberg“ für den Umwelt- und Klimaschutz.
Ein zum Teil großes Problem ist auch die Parteipräferenz von Politik-Redakteuren in Deutschland. Nach einer Umfrage von „Statista“ vom 19.08.2010 präferieren 46,6 Prozent der Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio Parteien von Mitte links bzw. Links. Danach gaben von den Politik-Redakteuren 26,9 Prozent an, dass sie den Grünen am nächsten stehen, 15,5 Prozent benannten die SPD und 4,2 Prozent die Linke. Die Werte für CDU/CSU mit 9 Prozent und FDP mit 7,4 Prozent sind dagegen als gering zu bezeichnen. Eine einfache Mehrheit der Politik-Redakteure von 36,1 Prozent dagegen ordnet sich keiner Partei zu (sonstige Parteien 0,9%). Bei Redakteuren aller Redaktionen (politisch und unpolitisch) sollen die Parteien Mitte links/Links sogar bis zu 75 Prozent der „Anhängerschaft“ umfassen. Aktuelle Umfragen zum Thema sind nicht bekannt.
Eine Studie des Reuters Institute (13.9.2019) sollte herausfinden, ob es den öffentl.-rechtlichen Sendern in Europa gelingt, einen möglichst großen Teil der Bürger anzusprechen. Demnach erreichen ARD und ZDF mit all ihren Sendern und Online-Angeboten 69 Prozent der Deutschen. Aber für ARD und ZDF war ein weiteres Ergebnis sehr viel unangenehmer: Der ÖRR hat in Deutschland ein linkes Publikum. Zu diesem Schluss gelangt die Studie der Universität Oxford. Der BBC gelingt es laut der Befragung hingegen, Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern anzusprechen. Und das betrifft auch die Glaubwürdigkeit des ÖRR. Auf einer Skala von eins bis zehn beantworteten die Teilnehmer der Studie die Frage, für wie vertrauenswürdig sie die Nachrichten von ARD und ZDF halten. Bürger, die sich politisch links oder in der Mitte verorten, halten die Berichterstattung der Sender mit einem Durchschnittswert von 7,1 für relativ wirklichkeitsnah. Jene rechts der Mitte vergaben hier nur einen Wert von 5,0. Dabei besagen die Programmgrundsätze der ARD, wonach „das gesellschaftliche Meinungsspektrum möglichst umfassend und fair widerzuspiegeln“ ist und in den Grundsätzen des ZDF heißt es, man wolle „die Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Meinungen“ darstellen. Auch bei jungen Menschen schneiden ARD und ZDF mit ihren Spartenkanäle und Onlineangebote schlecht ab. Denn nur ein Fünftel der Deutschen zwischen 18 und 25 Jahren nutzt demnach diese Angebote. Dass es auch anders geht, zeigt wiederum die BBC. Sie erreicht online 56 Prozent dieser Zielgruppe.
Die ARD teilte auf Nachfrage der NZZ (Zürich) vom 13.9.2019 mit, „dass eine vergangenes Jahr vom Institut GfK erhobene «Akzeptanzstudie» ein anderes Bild ergebe. Demnach erreiche die ARD mit all ihren Angeboten rund 94 Prozent der Bürger. Auch bei den 14- bis 24-Jährigen seien es 88 Prozent. Die Studie des Reuters Institute habe Mängel, weil sie die dritten Programme und die Onlineangebote der regionalen Rundfunkanstalten nicht berücksichtige. Die Frage, wieso die BBC im Gegensatz zur ARD für Menschen aus verschiedenen politischen Lagern attraktiv ist, beantwortete die Pressestelle der ARD nicht“ (NZZ).
Wie weit die Manipulation im ör Fernsehen gehen kann, zeigt ein NZZ-Bericht vom 1.3.2019 in aller Deutlichkeit: „Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, liebt unverblümte Sätze und lockere Sprüche. Über Berlin sagte er: «Achtung, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.» Das nahm man Palmer in der Hauptstadt übel, und so lud ihn die örtliche CDU zu einer Ortsbesichtigung ein – inklusive improvisierter Pressekonferenz. Ein RBB-Reporter stellte dem Schwaben die Frage, ob er seine Bemerkung wiederholen würde. Die Antwort, wie sie der Berliner ARD-Sender in seiner «Abendschau» brachte, fiel befremdlich aus. Palmer giggelte und gackerte sekundenlang. Doch das war eine absichtsvolle Fälschung einer Redaktion, die für sich in Anspruch nimmt, eine seriöse Informationssendung zu produzieren“. Angeblich wusste die Redaktion zu Sendebeginn nicht, wie der bearbeitete Bericht aussah.
In Deutschland sind die allermeisten der ör Hörfunk-Programme „Dudel- und Quassel-Funk“, so Prof. Russ-Mohl im Klartext. Aktuell werden 77 Radio-Programme von neun Landesrundfunk-Anstalten und Deutschlandradio gesendet. Schmerzlich fehlen vielen Bürgern vergleichbare Angebote wie „Swiss Jazz“, „Swiss Pop“ und „Swiss Classic“: „anspruchsvolle Musikteppiche, die einen nahezu ohne Wortbeiträge und Werbe-Unterbrechungen durch den Tag begleiten. Natürlich grünt im Nachbargarten nicht alles grüner: Die Integrationsanstrengungen des Rundfunks haben in der Schweiz in der Konkurrenz um Klicks und Einschaltquoten nachgelassen“. In der Deutschschweiz werden den Bürgern sechs Radio- und drei Fernseh-Programme angeboten; plus die drei „Swiss-Programme“ mit Musik – für die gesamte Schweiz.
Nach Ansicht von Prof. Russ-Mohl sind die Schweizer Rundfunk-Hierarchien „von der Politik unabhängiger als in Deutschland, und sie begegnen mit mehr Demut den Nutzern und Gebührenzahlern, die ihrerseits dank privater Trägerschaft der SRG … und den Publikumsräten basisdemokratische Mitspracherechte genießen. Wer sich bei ARD und ZDF redlich um konstruktive Kritik bemüht, wer Zustände anprangert, die eigentlich unhaltbar sind, die aber dank vermachteter, bürokratisierter und erstarrter Strukturen überleben, wer überzeugt ist, sogar mit weniger Rundfunkbeitrag ließe sich ein besseres Programm anbieten, der wird in Deutschland entweder totgeschwiegen oder schnell in AfD-Nähe gerückt. Auch mit liberalen Grundhaltungen und Querdenkern tut man sich bei der SRG … leichter als bei den „next door giants“, sprich: bei uns“.
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