Intendant Ulrich Wilhelm – Foto BR.de
ARD und ZDF erreichen nur noch 13 von 100 möglichen Zuschauern im Alter bis 49 Jahren
Wir wollen 750 Millionen Euro mehr im Jahr oder die Programme werden massiv reduziert. Und das, obwohl die KEF am 19. Februar 2018 ARD und ZDF einen Überschuss von 544,5 Mio. Euro bis 2020 bescheinigt hat. Der Intendant vom Bayerischen Rundfunk (seit 2010) und ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm verschärft den Ton gegenüber der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den 16 Ministerpräsidenten der Länder und den Landtagsabgeordneten.
Er kennt sich aus mit drastischen Formulierungen und erprobten Machtstrategien als ehemaliger Pressesprecher (1999 bis 2003) von Edmund Steuber (CSU) und Kanzlerin Merkel (2005 bis 2010). Sein Wechsel von der Regierungstätigkeit an die Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde seinerzeit von den Medien heftig kritisiert. Dieser sei „einzigartig und dreist“, so der „stern“ am 5. Mai 2010 – er ist „Angela Berlusconis Statthalter in München“. Er soll „Merkel als Art Präsidentin vermarkten“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am 20. Mai 2010. Von 1991 an war der Jurist und Journalist Wilhelm in Diensten der bayerischen Staatsregierung tätig und als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher war er beamteter Staatssekretär.Seit 2018 ist Wilhelm nun auch ARD-Vorsitzender und fordert gleich mehr Gebührengelder von den Rundfunk-Nutzern und dieses sei angesichts der Preissteigerungen auch nötig. In einem Interview der „Berliner Morgenpost“ vom 16. März 2018 sprach Wilhelm in deutlichen Worten: „Wenn der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro bleibt, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio tief in die Programme einschneiden. Seit 2009 haben sich die verfügbaren Mittel der ARD unterhalb der allgemeinen Preissteigerung bewegt. Klar ist: Ein werthaltiges Angebot unter Beibehaltung der Qualität kann man nicht über Jahre ohne Teuerungsausgleich erhalten. Es sei denn, die Länder würden unseren Auftrag grundlegend verändern“. Nach Mitteilung der ARD-Generalsekretärin Dr. Pfab vom 1.12.2017 (das Schreiben liegt der Redaktion „Neue ARD-Forum“ exklusiv vor) gab es zwischen 2009 und 2016 eine rundfunkspezifische Teuerung von 14,7 % – der Verbraucherpreis-Index erhöhte sich um (nur) 8,7 %. Laut Bundesministerium der Finanzen sind die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum um immerhin 34,7 % gestiegen. Und so stellt sich auch die Frage der Finanzierungsform von ARD und ZDF.
Immer mehr (demokratische) Staaten stellen die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks von Gebühren auf Steuern um. So Dänemark in einer Ankündigung am 16. März 2018. Die Umstellung sei einfacher und preiswerter, sozialer und gerechter. In Deutschland verursacht der Einzug von Gebühren bzw. Beiträgen Kosten von jährlich rund 240 Mio. Euro und beschäftigt 1.300 Mitarbeiter (zentral in Köln und dezentral bei den neun Landesanstalten der ARD). Dieser Kostenaufwand entspricht den jährlichen Finanzmitteln von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk. Über Steuern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in folgenden Staaten bereits heute finanziert: Niederlande, Belgien, Finnland, Island, Lettland, Estland, Litauen, Ungarn und Bulgarien, sowie Kanada, Australien und teilweise Spanien und die USA.
Nach einer repräsentativen Umfrage von Februar 2018 im Auftrag der „Berliner Morgenpost“ wollen nur 55 Prozent der Bürger den Rundfunkbeitrag zahlen und sind für den Erhalt von ARD und ZDF. Allerdings würden 39% der Befragten den öffentlichen Rundfunk „auf jeden Fall“ bzw. „eher“ abschaffen wollen. Gründe für die Abschaffung sind: Der Beitrag ist zu hoch (44%), finde meine Interessen im ÖRR-Angebot nicht wieder (30%), halte den ÖRR nicht mehr für notwendig (29%), die aktuellen Inhalte sind es mir nicht wert (28%), nutze die ÖRR-Angebote überhaupt nicht (23%) und finde meine Meinung in den ÖRR-Medien nicht wieder (20%). Sollte jedoch weiterhin gezahlt werden müssen, wäre ein angemessener Pflichtbeitrag für die Bürger: 1 bis 5 Euro (49% der Befragten), 6 bis 10 Euro (25%) und 11 bis 15 Euro (9%). Und nur 6% der Bürger würden etwas mehr (16 bis 20 Euro) bzw. 2% würden deutlich mehr (21 bis 26 Euro) zahlen wollen. Somit sprechen sich 83% der Bevölkerung für eine Senkung der Gebühren aus und nur 8% würden mehr als 17,50 Euro (aktueller Stand) akzeptieren.
Auch die Schweizer haben am 4. März in einer Volksabstimmung (Wahlbeteiligung 54,8%) ein deutliches Signal in Richtung Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesendet. So votierten zwar 71,6% gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren, aber für Erhalt und Reformschritte der SRG. Die Gegner waren mit 28,4% eine starke Minderheit. Und der ÖRR der Schweiz, die SRG, hatte daher auch noch am Sonntag angekündigt, die Gebühren von 451 auf 365 Franken im Jahr senken und nicht notwendige Angebote reduzieren zu wollen. In Dänemark wird der ÖRR seine Ausgaben in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent senken.
In Deutschland stellt Ulrich Wilhelm eine Umfrage von infratest dimap (Februar 2018) in den Vordergrund. Danach halten 83 Prozent der Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar. Das ist aber kein Widerspruch zu den Ergebnissen der oben aufgeführten Umfrage von YouGov. Die Mehrheiten in den europäischen Ländern ist für einen funktionierenden ÖRR, aber der Zustand vieler Sendeanstalten in puncto Programm-Inhalte, -Niveau und -Anzahl, bürokratischer Apparate und Planstellen, hoher Finanzmittel, üppiger Gehälter und Betriebsrenten seiner Mitarbeiter und dem politischen Einfluss ist nicht mehr akzeptabel und zeitgemäß. Und damit stellt sich die grundsätzliche Frage bezüglich Sendeauftrag, Organisation und Finanzvolumen.
Im Internet-Zeitalter von Streamingdiensten (ab 8,50 Euro pro Monat) und immer mehr privaten Fernsehangeboten kann und darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr am Status quo festhalten. Natürlich sollen auch Unterhaltungssendungen angeboten werden, aber der ÖRR soll sich in erster Linie auf seine eigentlichen Kompetenzen wie Information, Beratung, Kultur und Bildung konzentrieren. Mehr erstklassige Angebote statt populäre Massenprogramme. Die Einschaltquoten dürfen nicht der Gradmesser für einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Zumal die Bürger Tag für Tag mit der Fernbedienung abstimmen. So erreichen ARD und ZDF mit ihren Hauptprogrammen im Jahr 2017 nur noch 13 von 100 Zuschauern im Alter bis 49 Jahren (ARD 6,6% und ZDF 6,1%). Die Verantwortlichen Landespolitiker sollten ihrer Verantwortung für den ÖRR, der Demokratie und seiner Bürger gerecht werden und die notwendigen Reformen umsetzen. Anspruchsvolle Konzepte für einen neuen ÖRR sind vorhanden.
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