Das GRÜNE Netzwerk im RBB

Die 3 Abendschau-Moderatoren - Foto rbb

Die ör Sendeanstalt für Berlin und Brandenburg bleibt sich treu und produziert im Schlesinger-Zeitalter laufend neue Skandale. Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker und MdB Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan und sein pol. Leben zerstört. Der rbb Chef-redakteur Dr. David Biesinger: "Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung. Heute legen wir eine erste Fehleranalyse vor. Im nächsten Schritt werden wir den Vorfall von externen Experten untersuchen lassen“.

Gegen Stefan Gelbhaar stehen seit mehr als einem Monat Belästigungsvorwürfe von Frauen im Raum, die er immer als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen hatte. Der rbb hatte über Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherungen berichtet, diese Berichte aber wieder zurückziehen müssen. Zum einen war die Quelle vom rbb nicht ausreichend überprüft worden, ein schwerwiegender journalistischer Fehler. Zum anderen besteht der Verdacht, dass eine grüne Bezirkspolitikerin aus Berlin-Mitte unter Vorspiegelung einer falschen Identität Vorwürfe erhoben hat. Sowohl der rbb als auch die Grünen haben Anzeige erstattet.

Warum auch immer, rbb-Journalisten hatten die Identität der Zeugin „Anne K.“ nicht aus-reichend überprüft, die für die Berichterstattung zentral war. Die großen Aufwände, die in die Recherche flossen, griffen an einer Stelle gravierend zu kurz: bei der Prüfung der Identität derjenigen Person, die die bedeutendsten Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar erhob. Im Laufe der Recherche bestand Kontakt zu dieser Person ausschließlich telefonisch und schriftlich, nicht jedoch von Angesicht zu Angesicht. Die Bitte um ein Treffen wurde dem Rechercheteam vorerst unter verschiedenen Vorwänden versagt, die Zusendung einer Personalausweiskopie zwar zugesichert, diese Zusicherung jedoch nicht erfüllt. Neben ausführlichen Telefonaten lag zudem Fürsprache durch Dritte vor, die dem Autorenteam lange bekannt sind. Später hat sich herausgestellt, dass auch diese die Person nicht von Angesicht zu Angesicht kannten. Ein persönliches Treffen hätte in diesem Fall zwingend stattfinden müssen. Der zentrale und schwerwiegende Fehler in der Recherche ist das Fehlen dieser persönlichen Überprüfung und damit verbunden der Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin. Eine Veröffent-lichung hätte unter diesen Umständen und auf diese Weise nicht geschehen dürfen.

Ein zweiter Fehler betrifft die Berichterstattung in der rbb24 Abendschau vom 31. Dezember 2024. In dieser wurde eine "nachgestellte Szene" gezeigt, die den Austausch des Recher-cheteams mit einer der nach eigenen Angaben betroffenen Frauen zeigen soll. In der Szene war ein Gespräch zwischen zwei Personen zu erkennen, die sich im selben Raum befinden. Diese Bilder in Verbindung mit der Angabe "nachgestellte Szene" insinuieren, dass ein solches Gespräch in ähnlicher Weise stattgefunden hat. Diese Darstellungsform ist nicht wahr, denn ein solches Treffen hat nicht stattgefunden. Somit wurden grundsätzliche Sorgfaltspflichten verletzt. Dies betrifft auch den dritten Fehler: die Abnahmen, im Zuge derer die vorangegangenen Fehler nicht erkannt wurden. Hier haben die rbb Abläufe und Standards nicht gegriffen, da nicht offen thematisiert worden ist, dass niemand die Zeugin persönlich getroffen hat und somit von der Glaubwürdigkeit kein unmittelbarer Eindruck bestand. Auch wenn der rbb aufwendig getäuscht wurde, liegt das Problem darin, dass er sich hat täuschen lassen. Und nicht einmal die rbb-Rechtsabteilung wurde eingeschaltet, bei der Abgabe einer „eidesstattliche Versicherung“ eine absolute Notwendigkeit. Hier haben Redakteure und auch Vorgesetzte massiv eingegriffen, weil sie bestimmte Ziele erreichen wollten. Welche rbb-Köpfe werden rollen (müssen)?

Nun wird auf Wunsch der Intendantin eine von den fehlerhaften Recherchen unabhängige, extern besetzte Kommission betraut. Zur weiteren Detailaufklärung beauftragt rbb-Chef-redakteur Dr. David Biesinger eine externe Untersuchung. Experten werden analysieren, ob es noch weitere Fehler gegeben hat und welche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen sind. "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, übergebe ich die weitere Aufklärung in unabhängige Hände. Damit ist ein neutraler Blick gewährleistet, losgelöst von internen Strukturen und Zuständigkeiten", so der Chefredakteur.

Was Bürger, ör Nutzer, Medienexperten, Politiker und auch Journalisten schon immer wussten, im ÖRR, bei ARD, ZDF und DLF agieren Netzwerke, insbesondere von Anhängern (mit und ohne Parteibuch) von GRÜNEN und LINKSPARTEI. Sie sind maßgeblich in den politische Redaktionen verantwortlich und besetzen Leitungsfunktionen. Dieses wird täglich in Informations-Sendungen deutlich. So auch in der rbb-Abendschau. Zur Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023, gab es reichlich Beanstan-dungen. Wenn immer Bürger auf der Straße zu den Themen Radwegen, Fußgängerstraßen und allgemein zum Autoverkehr befragt wurden, dauerte es nie lange, bis sich deren wahre politische Identität herausstellte: sie waren Mitglieder oder Funktionäre von den GRÜNEN oder der LINKSPARTEI. Der Wahlkampfmanager der GRÜNEN, Andreas Audresch, war beim rbb tätig und hat nun, welch ein „Zufall“, den sicheren Listenposten der GRÜNEN in Berlin von Stefan Gelbhaar erhalten. Der Mann von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (sie kämpfte erfolglos für eine Auto-Sperrung der Friedrichstraße, nur 500 Meter), Oliver Jarasch, hat im rbb eine Leitungsfunktion. Er gestaltet die Ressourcen- und Innovationsprozesse und optimiert die Strukturen im Crossmedialen Newscenter, für alle pol. Informations-Sendungen. Und natürlich kennen und schätzen sich alle Kollegen, insbesondere in der 6. und 7. Etage im Funkhaus.

Auch die neue Abendschau-Moderatorin (s. dem 20.12.24) Leonie Schwarzer zeigt offen ihre Sympathien für Grüne Gruppen. Am 26. März 2023 durften die Berliner beim Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ abstimmen. Bei 2.430.073 zum Volksentscheid zugelassenen Personen wären mindestens 607.519 Ja-Stimmen zur Annahme erforderlich gewesen. Es waren haben aber nur 442.028 Menschen (18,2%) für den Vorschlag gestimmt, 423.594 Bürger (17,4%) aber dagegen. Das Quorum mit 25% wurde deutlich verfehlt und über 64% der Bürger sind der Abstimmung fern geblieben. Auch das ist eine Meinungsäußerung. Dennoch hat die Grüne Bewegung, darunter Luisa Neubauer, von einem Sieg in der Stadt gesprochen: Die Mehrheit ist für „Klimaneutral“. Dieser Argumentation hatte sich auch Leonie Schwarzer angeschlossen. Hinweise von Kritikern, wonach 18,2% in der Stadt meilenweit von einer Mehrheit entfernt sind, hat Leonie S. einfach ignoriert.

Der rbb, der ÖRR, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die pol. Einseitigkeit in den Medien ist ein großer Spaltpilz für Gesellschaft und Demokratie. Die Studie „Journalimus & Demokratie“ der TU Dortmund aus 2024 zeigt es überdeutlich: 41% der Journalisten neigen den Grünen zu – SPD 16%, CDU 8%, Linke 6%, FDP 3%, BSW 1%, andere Partei 2% und keine Partei 23%. Damit erzielen die linken Parteien 64% und die pol. Mitte nur 11%. Bei der „Sonntagsfrage“ sind es 37% zu 34% (Politbarometer 24.1.25). Diese extreme Schieflage produziert dann im ÖRR ein völlig falsches Bild von Politik und Gesellschaft und führt am Ende zu Spaltung und Radikalisierung in der Bevölkerung. Dem ÖRR, dem rbb, kann man nur raten, sofort die Studio-Türen zu öffnen und Bürger aller pol. Strömungen in den Programmen zu Wort kommen zu lassen – Verfassungsgegner allerdings ausgenommen. Der rbb sollte/ müsste mit gutem Beispiel vorangehen. Intendantin Ulrike Demmer, Prog.-Direktorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger, wir müssen reden. Nur Mut, die meisten Bürger können reden und haben eine Meinung.