Ex-RBB-Intendantin Schlesinger - Foto RBB
Der RBB-Skandal um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kommt wieder in die Schlagzeilen. Der Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg kam am Freitag ein letztes Mal zusammen. In der nächsten Woche soll der Abschlussbericht von rund 1.000 Seiten veröffentlicht werden. Im Bewertungsteil und in drei Sondervoten werden Empfehlungen gegeben, wie die aufgedeckten Missstände beim RBB künftig zu vermeiden seien. Die Ausschussvorsitzende Petra Budke von den Grünen erklärte, der Ausschuss leiste mit dem Bericht „einen maßgeblichen Beitrag zur Aufklärung der öffentlich kritisierten Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg“. Zugleich kritisierte sie, der RBB habe die Ausschuss-arbeit „nur in Teilen konstruktiv unterstützt“ und zum Teil Informationen verweigert. Dennoch seien wichtige Erkenntnisse gewonnen worden.
Seit seiner Einsetzung im November 2022 hat sich das Gremium insgesamt 17 Mal getroffen und sich dabei 75 Stunden mit den negativen Geschehnissen in der Zweiländeranstalt beschäftigt. Im Zuge des Skandals hatten neben Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf auch sämtliche Direktoren der Sendeanstalt ihre lukra-tiven Posten verloren. Nach einem Bericht von Business Insider/BI (15.6.2024) erlebte die öffentlich-rechtliche Anstalt nicht nur eine „Affäre Schlesinger“, sondern auch eine Affäre des ehemaligen Direktoriums mit Intendantin Schlesinger an der Spitze und des Verwaltungsrates. „Nach der Kostenexplosion beim Bauprojekt eines Digitalen Medienhauses (DMH), das den RBB in den Ruin hätte treiben können, versteckten sich die Mitverantwortlichen offenbar hinter der angeblichen Allmacht der früheren Senderchefin (BI).“
So ist im Abschlussbericht die Rede von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“ und einer „Selbstmarginalisierung des Verwaltungsrats“, des wichtigsten Kontrollgremiums inner-halb des RBB. Das Urteil der Parlamentarier kann kaum vernichtender sein: „Die Fehl-steuerungen, eine manipulative Informationspolitik und vor allem eine grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit haben das Digitale Medienhaus zum schwerwiegendsten Versagen des RBB gemacht“, heißt es im Bericht. Nach der fristlosen Kündigung von Schlesinger gaben sich ihre Direktoren und andere Führungskräfte aus der zweiten Reihe eher ahnungslos, wenn es um die Kostenentwicklung beim ehrgeizigen Projekt des Senders ging.
In einem internen Bericht war im November 2021 erstmals eine Kalkulation über 188 Millionen Euro aufgetaucht, nachdem der Bau ursprünglich 60 Millionen Euro hatte kosten sollen. Das brisante Dokument wurde per E-Mail an Schlesinger und ihre Direktoren, aber in Kopie auch an Chefredakteur David Biesinger und RBB-Pressesprecher Justus Demmer weitergeleitet, so „Business Insider“. Der Untersuchungsausschuss kommt zu folgendem Urteil: „Das Digitale Medienhaus betraf alle Direktionen. Die Direktorinnen und Direktoren waren als Teil der Geschäftsleitung über die Direktoren-Sitzung unmittelbar und vollständig in die Entscheidun-gen einbezogen.“ Daher lasse sich das Scheitern des Digitalen Medienhauses „nicht allein auf das selbstherrliche Agieren der Intendantin zurückführen“.
Der Bericht nimmt sich auch die fragwürdige Rolle des damaligen RBB-Verwaltungsrates mit Wolf-Dieter Wolf an der Spitze vor. Er stellt lapidar einen „Ausfall des Verwaltungsrates“ fest, der sich beim Medienhaus „mit Informationsbrocken begnügt“ habe. Genau zeichnet das Dokument nach, „wie der Verwaltungsrat in einer denkwürdigen Sitzung im März 2022 bei den Zahlen verschaukeln ließ“, schreibt Business Insider. Das Gremium billigte eine hohe Kreditaufnahme, ohne über die erwartete Kostenexplosion auf 188 Millionen Euro im Bilde zu sein. Was damals im RBB passiert ist, fasst der Bericht als eine „Auflösung von Verant-wortlichkeiten“ zusammen. Dazu heißt es: „Das Wegdelegieren von Verantwortung hat einen rechtzeitigen Stopp des Projekts oder das rechtzeitige Ergreifen entschiedener Einspar-maßnahmen verhindert.“
Neben der politischen Aufarbeitung um die RBB-Vorgänge gibt es auch eine juristische. Zum einen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem gegen die Ex-Intendantin. Zum anderen streiten Patricia Schlesinger und der RBB vor Gericht. Schlesinger, ihr wurde vom RBB fristlos gekündigt, pocht auf Auszahlung eines sofortigen und lebenslangen Ruhegeldes in Höhe von monatlich 18.400 Euro. In einer Widerklage fordert der RBB von Schlesinger Schadensersatz in Höhe von 270.000 Euro. Der RBB und seine Skandale werden uns noch sehr lange erhalten bleiben. Aufgrund der leeren Kasse wurde mtlw. das Programmangebot zu Lasten der Hörer und Zuschauer teilweise deutlich reduziert. Dennoch fordert auch der RBB eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Das lehnen aber immer mehr Politiker und lt. Umfrage 76% der Bürger ab. Der ÖRR hat mehr Krisen als ihm liebt sein kann.
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