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Politiker sollen bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv werden
Die Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF aufgefordert weitere Sparkonzepte vorzulegen, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann. Aber die Sendeanstalten sind der Forderung nicht nachgekommen. Mehr sei nicht möglich, ansonsten müsse man tiefe Einschnitte in das Programm vornehmen. Und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordert zusätzlich drei Milliarden Euro für vier Jahre. In der aktuellen „Wirtschaftswoche“ hat sich Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL, mit einem Gastbeitrag zu Wort gemeldet und die Politik zum Handeln aufgefordert.
Zur Aussage Wilhelms, es würde bei weiteren Einsparungen zu Einschnitten im Programm kommen, sagt Anke Schäferkordt: „Wären Einschnitte im Programm wirklich eine Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft? Es geht nicht um Budgetkürzungen bei ‘Tagesschau’, ‘Weltspiegel’ oder ‘Auslandsjournal’. Wäre es aber ein solcher Verlust, wenn man nach dem Istanbul-, dem Lissabon-, dem Barcelona-, dem Athen- und dem Tel-Aviv-Krimi in Zukunft darauf verzichtete, alle weiteren schönen Schauplätze dieser Welt mit Krimis zu bespielen?“ Es gebe immer mehr Bereiche, in denen sich ARD und ZDF den Privaten angleichen und keinen Mehrwehrt liefern würden. „Ansatzpunkte für eine Refokussierung von ARD und ZDF liegen auf der Hand. Wenn es denn nur den Mut gäbe, zur Schere zu greifen“, so Schäferkordt.
Die Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL ist der Meinung, der Auftrag von ARD und ZDF müsse „neu und klarer gefasst werden“, das gelte auch für die Onlineaktivitäten. „Der Fokus der Hauptsender sollte auf Bildung, Kultur und Information liegen. Die Zahl der Spartenkanäle könnte entsprechend reduziert werden.“ Die Dritten sollten sich entsprechend wieder verstärkt um ihre regionalen Aufgaben kümmern. Online müsse man davon absehen, dass ARD und ZDF Inhalte für Facebook und Youtube beauftragen – damit würden die US-Unternehmen bevorzugt und noch stärker als ohnehin schon.
Anke Schäferkordt fordert in ihrem Gastbeitrag eine Strukturkommission, in der ohne Denkverbote über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert wird. Dort sollen unabhängige Wirtschafts- und Wettbewerbsexperten und Regulierer sitzen. „Aber auch Wettbewerber“, so Schäferkordt. „Moderiert von der Politik“, der dann auch die Umsetzung der Vorschläge obliegen würde. „Ich möchte die Hoffnung nicht verlieren, dass eine Debatte über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen möglich ist. Eine Debatte, in der über das Programmprofil ebenso geredet werden darf wie über den Kostenrahmen. Denn ein Rundfunkbeitrag speist sich aus einer breiten Unterstützung, die seit der Einführung der Haushaltsabgabe erodiert. Auch ein Rückschnitt kann schöne Blüten tragen.“
Gleichzeitig hat die Mediengruppe RTL die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage veröffentlicht, die in Auftrag gegeben wurde. Danach sprechen sich 74 Prozent der Befragten für den Erhalt des dualen Rundfunksystems aus. Und das will auch Schäferkordt: „Ich bin bekennende Befürworterin eines dualen Mediensystems in Deutschland.“ Die Forsa-Umfrage zeigt aber auch: Nur rund 48 der Befragten sagt, ARD und ZDF würden ihren Programmauftrag gut oder sehr gut erfüllen. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass die Sender ihren Auftrag mittelmäßig oder schlecht erfüllen. „Das öffentlich-rechtliche Angebot in seiner heutigen Dimension verzerrt den Wettbewerb und beschränkt in der Konsequenz die Medienvielfalt. Nur eine grundsätzliche Debatte über Auftrag, Umfang und Finanzierung kann für seine dauerhafte Stabilisierung und glaubwürdige Legitimierung sorgen“, so Anke Schäferkordt.
Ob es allerdings eine kluge Idee ist, dass private Anbieter, und damit die Konkurrenz von ARD und ZDF, sich aktiv am Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen zu wollen, ist doch sehr fraglich. Haben RTL und Co. doch eigene Interessen im Fernseh-, Internet- und Werbe-Bereich. Die privaten Anbieter haben keinen „Sendeauftrag“ – ihr Ziel ist die Gewinnmaximierung. Und das Programm-Niveau ist in den letzten Jahren eher schlechter als besser geworden. Wieso Anke Schäferkordt den Willen verspürt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren zu wollen, bleibt ihr Geheimnis. Es sei denn, sie möchte die Konkurrenz auf ein Minimum reduzieren – zum eigenen Vorteil von RTL.
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