Kommentar
Für ARD und ZDF gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die 16 MP`s haben sich bei ihrem Treffen in Berlin am 12.12.2024 grundsätzlich auf das von der Rundfunkkommission bereits beschlossene Finanzierungsmodell geeinigt. Danach soll ein sogenanntes "Widerspruchsmodell" eingeführt werden. Aber erst zum 1. Januar 2027. Gleichzeitig wurde in Berlin beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag zum 1.1.2025 nicht von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen soll, obwohl die KEF das empfohlen hatte. Die Politik besteht darauf, dass ARD und ZDF zwei Jahre lang erst einmal auf ihre Rücklagen von rund 1 Mrd Euro zurückgreifen sollen. Danach will man die KEF mit einer neuen Beitragsermittlung beauftragen und darin könnten dann schon Ergebnisse der im Oktober beschlossenen ör Reformen einfließen. Der sogenannte Reformstaatsvertrag soll aber bereits zur Ratifizierung in die 16 Landesparla-mente gehen und abgesegnet werden.
Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der DPA: "Die Klage des ÖRR ist unangemessen und eine Provokation. Bevor die Klage nicht zurückgenommen wird, wird Bayern auch keine Entscheidung über neue Gebührenmodelle mittragen." Und weiter: "Alle müssen sparen - auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden." Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte in Berlin, es werde vorerst keine Beitragserhöhung geben. Sachsen-Anhalt werde keine weiteren Entscheidungen im bestehenden System treffen, solange das Verfahren in Karlsruhe laufe. "Deswegen müssen wir erst mal abwarten, was das Verfassungsgericht sagt. Oder die Intendanten ziehen ihre Beschwerde zurück." Auch Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, riet ARD und ZDF angesichts der Einigung in Sachen Finanzierungsmodell dazu, zu überprüfen, "ob die Klage noch notwendig ist".
Ob aber ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen, ist sehr fraglich. An der Ausgangssituation (der Finanzen) hat sich nichts geändert. Dass ARD und ZDF erst einmal auf ihre Rücklagen zurückgreifen sollten, hatte u. a. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke zurück-gewiesen, weil diese Rücklagen bereits in der KEF-Empfehlung zur Anhebung des Rundfunk-beitrags eingespeist sind. Wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag treffen wird, ist völlig unklar. Das Hauptsacheverfahren wird sich wohl noch Wochen oder auch Monate hinziehen.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum die Politiker es unnötig kompliziert machen. Ein Blick ins europ. Ausland zeigt wie einfach es gehen kann. Wenn die Politik den Mut aufbringt, schafft sie die Rundfunkgebühr ab und finanziert den ÖRR wie zB die Niederlande oder die Staaten Nordeuropas über Steuern. Die deutsche Demokratie ist erwachsen genug, um die garantierte Unabhängigkeit des ÖRR zu gewährleisten. Allerdings sollte es neben den ör Aufsichtsgremien und der Finanz-KEF auch ein Bürger-Rundfunkparlament geben. Denn derzeit haben Parteien und Verbände einen zu großen Einfluss auf ARD, ZDF und DLF.
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