ZDF-Intendant Norbert Himmler - Foto ZDF
Politik bedeutet eine Gesellschaft zu gestalten und das ist die Aufgabe von gewählten Politikern in den Parlamenten und den Regierungen. Und in Deutschland gehört der Medienbereich zu den Länderaufgaben und somit auch der ÖRR, die 9 Landesrundfunkanstalten (LRA) und die zentralen Anstalten ZDF und DRadio (auch DLF). Hinzu kommen noch Deutsche Welle und Arte, für die der Bund zuständig ist. Seit 2016 doktern die Länder mit dem ÖRR an Reformstrategien herum, ohne das es zu einem positiven Ergebnis führte. Nun hat sich die Rundfunkkommission der Länder auf ein Zukunftskonzept geeinigt, dabei wurde aber die Finanzierungsfrage elegant ausgespart, und bis zum 11. Oktober konnten Einzelpersonen und Organisationen ihre Stellungsnahmen einreichen. Mehr als 16.000 Eingaben sind bei der Rundfunkkommission in Mainz eingegangen, wie schon 2020 mit über 14.000 Stellungnahmen. Geändert hat sich aber kaum etwas. Und dieses Mal?
Daher stellt sich die Frage, wollen Politiker und ör Senderchefs überhaupt grundlegende Reformen durchführen oder haben sich alle Beteiligte nicht in ihren Komfortzonen gut eingerichtet? Wie nicht anders zu erwarten, lehnen ARD und ZDF fast alle Reformschritte ab und pochen auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025. Seit Monaten teilen uns die Chefs von ARD und ZDF, Kai Gniffke und Norbert Himmler, mit, sie hätten ihre Hausaufgaben abgearbeitet und wenn die Gebühren nicht ausreichen, muss ab Januar der Beitrag erhöht werden. Die Reduzierungen von FS-Sparten- und HF-Programmen sei nicht im Interesse der Bürger, so die Intendanten. Die Bürger und Zahler werden nicht gefragt. Die ARD kann in ihren 7 FS-Dritten durch Kooperationen nur 50 Mio € einsparen. ARD-Volumen im Jahr rd. 8 Mrd. Euro!
Politiker und Experten plädieren für eine Zusammenlegung von 3sat und Arte - Medien-Senator Brosda aus Hamburg ist zudem dafür die Kultur auch verstärkt in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF anzubieten. Die Kritiker sagen Nein, 3sat sei einzigartig und müsse erhalten bleiben. Dessen Angebot besteht im Wesentlichen aus Wiederholungen und Übernahmen aus den Bereichen Natur, Reisen, Kultur, Musikkonzerte, Gesellschaft, Geschichte, Satire und Film. Nur 3 Sendungen (Kulturzeit, nano, scobel) werden in Mainz produziert. Dafür stehen jährlich 84 Mio € zur Verfügung und der Marktanteil liegt bei 1 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen 9 Sendern für Information, Unterhaltung und junge Generation aus. Der Publikums-Zuspruch ist (sehr) gering.
Für MP Haseloff muss es „klar erkennbar echte Reformen des Systems geben, die auch langfristig Beitragsstabilität sichern. Sonst wird es keine Zustimmung in den Landesparlamenten geben, die seit Jahren auf die große Reform vorbereitet werden. Eine Beitragserhöhung halte ich derzeit für nicht vermittelbar und sehe auch keine Mehrheit hierfür.“ Die Länder sollten sich jetzt mit der Strukturreform der ör Sender beschäftigen, nicht mit dem Rundfunkbeitrag, so der MP in der FAZ. Nur, können Politiker als Nicht-Experten den ÖRR zukunftstauglich machen oder müssten Experten ran? Und die Intendanten, sie wollen keine (Natur-) Reservate aufgeben, diese müssen gepflegt und finanziert werden. Der ÖRR ein Staat im Staate? Wie undemokratisch. Demokratisch wäre nur die Einberufung einer Versammlung mit Bürgern, Experten, ör Mitarbeitern und Fachpolitikern. Und dieser Fachrat würde den ÖRR für die Zukunft gestalten. Alles andere wird nicht funktionieren und die Beteiligten werden sich nur im Kreise drehen.
Comments