RLP-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD - Foto A. Heimann
Seit 2016 fordern die Politiker von den Chefs von ARD, ZDF und DLF (Deutschlandradio), dass sie (mehr) Geld sparen sollen bzw. müssen. Der ÖRR deutscher Machart ist zu aufgebläht, zu teuer. Und dennoch fordern Kai Gniffke (ARD) und Norbert Himmler (ZDF) immer mehr Geld. Ihnen reichen pro Jahr 10,8 Mrd € (inkl. Arte und Deutsche Welle) absolut nicht. Versteht bei Bürgern und Unternehmen – auch weltweit, kein Mensch. Nun haben die 16 Ministerpräsi-denten auf der MPK einige Reformen/Reförmchen beschlossen: 3sat wird in ferner Zukunft mit Arte fusionieren, Kultur soll in die Hauptprogramme von ARD und ZDF, die Zahl der FS-Spartensender wird von 10 auf 7, mit 3sat auf 6 (insg. 19 Programme) und die der Radiokanäle vom über 80 auf 53 reduziert. Zudem sollen die Kosten für Sportrechte gedeckelt, die Gehälter an den öffentlichen Dienst angeglichen und die Spitzengehälter gedeckelt werden und im Netz sollen alle ör Sender enger zusammenzuarbeiten.
Die entscheidende Frage lautet nun, wie viel Geld kann kurz- und langfristig eingespart werden? Zählt man die Etats der 10 FS-Spartensender zusammen, ergibt das die stolze Summe von 650 Mio Euro für 2024 (Plus die Gelder für die jeweiligen Kultur-Mediatheken von ARD und ZDF). Info: Finanz-Volumen 2024 des ARD-Verbunds rd. 8 Mrd und ZDF rd. 2,5 Mrd €. Durch die Streichung von 3 Programmen (ARD-alpha, Tagesschau24 u. ARDone) könnten gerade einmal 31,5 Mio € gespart werden. Mit 3sat wären es 107 Mio €. Beim Hörfunk sind weder die betr. Programme noch die Summen bekannt. Auch beim Sport werden die Beträge nicht riesig sein. Und wann die Angleichung (Senkung) der ör Gehälter erfolgen kann, steht völlig in den Sternen. Die Gewerkschaften werden ihre Krallen ausfahren und ihre Mitglieder mehr als nur mobilisieren. Ob die 12 Intendanten auf die Hälfte ihrer üppigen Bezüge (über 300.000/400.000 €) freiwillig verzichten werden? Und in den (ARD-) Dritten können durch gemeinsame Koch-, Gesundheits- u. Verbraucher-Magazine auch nur rd. 50 Mio € im Jahr eingespart werden.
Die Landespolitiker haben schon öfters Vorschläge aufs Papier gebracht, aber die 12 ör Intendanten und ihre Direktoren, im Zusammenspiel mit den Rdf.-Gremien, haben die Politik immer auflaufen lassen. Und so dreht sich die deut. Medienpolitik immer nur im Kreis. Zudem, an die ganz großen Sparpotentiale geht die Politik ohnehin nicht heran: Reduzierung der Anzahl der Sendeanstalten, Personalabbau, Streichung von überdimensionierten Sozialkosten bei Festangestellten und Begrenzung der FS-Programme auf zB 10 und der HF-Prog. auf zB 9 bundesweite und 16 Landes-Programme. Warum orientiert sich die Politik nicht an unseren europ. Nachbarn? Wenige Sendeanstalten und neben nationalen und regionalen noch einige wenige Sparten-Programme. So schafft man ein ör System, welches der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet ist. Die Politiker unterliegen einer Selbsttäuschung wenn sie meinen, mit den Leipziger Reförmchen könnten sie den Rdf.-Beitrag stabil halten und den ÖRR zukunftstauglich machen. Dabei gibt es eine einfache Lösung: Die Politik beruft eine Rdf.-Versammlung mit Bürgern, Experten, ör Mitarbeitern und Politikern ein und dieses Gremium legt den gesamten Rahmen für den ÖRR zukunftssicher fest. Und das wäre ein großer Schritt für mehr Demokratie.
Comments